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Gewalt gegen Kommunalpolitiker


Hasskriminalität „in völlig neuer Dimension“


Von Tom Schmidtgen

Der Angriff auf den gerade erst gewählten Oberbürgermeister von Freiburg ist bei weitem kein Einzelfall, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Zum Schutz der Lokalpolitiker hat Gerd Landsberg im FAZ.NET-Interview einige Vorschläge.

Nach dem Angriff auf den frisch gewählten Oberbürgermeister von Freiburg Martin Horn stellt sich die Frage: Wie gefährdet sind Kommunalpolitiker?

Kommunalpolitiker stehen täglich im öffentlichen Fokus vor Ort und dienen vielfach auch – unabhängig von lokalen Entscheidungen – als Projektionsfläche für „die Politik“. Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall. Die Anschläge auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena, und Attacken wie nun auf Martin Horn in Freiburg sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Dieser Entwicklung sollte ein wehrhafter Rechtsstaat deutlicher und effektiver entgegengetreten.

Welche Forderung stellen Sie nach dem aktuellen Angriff?


Wir brauchen ein wirksameres rechtliches Instrumentarium. Bereits rein verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, müssen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Diese zeigen sich oftmals als der „Brandherd“ späterer Gewalttaten. Zudem haben wir bereits vor längerer Zeit gefordert, das sogenannte „Politiker-Stalking“ unter Strafe zu stellen. Es ist wichtig, gegen derartige Vorfälle konsequent vorzugehen. Wer ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter nicht wirksam schützt, gefährdet die lokale Demokratie und unser gesamtes demokratisches Staatswesen.

Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es bisher für lokale Politiker?

Dies kommt auf die eigene Gefährdungslage und den persönlichen Umgang mit einer solchen Situation an. Sie sollten auf jeden Fall aufmerksam auf Anzeichen einer Gefährdung achten. Gerade im Wohnumfeld kann über Einbruchsschutzmaßnahmen und einen sensiblen Umgang mit Postsendungen ein zusätzlicher Schutz erreicht werden. Klar ist aber auch: Lokale Demokratie lebt vom direkten Kontakt zwischen Mandatsträgern und der Bevölkerung. Darauf können und wollen wir nicht verzichten.

Wie viele Angriffe auf Kommunalpolitiker gibt es?

Gewaltaufrufe, Beleidigungen und Drohungen gegenüber vielfach ehrenamtlichen kommunalen Mandats- und Amtsträgern, insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet, haben bereits 2016 einen neuen Höchststand und damit eine völlig neue Dimension erreicht. Seit 2010 ist die Zahl an Delikten von insgesamt knapp 3800 auf 10.751 pro Jahr gestiegen, bei einem Anteil rechtsmotivierter Taten von nahezu 91 Prozent. Am Dienstag werden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr bekannt gegeben, dann kennen wir die aktuelle Entwicklung.

Welche Arten von Angriffen kann man unterscheiden?

Neben gezielten Hassmails und -postings greifen die Täter in der Regel auf soziale Netzwerke im Internet zurück, um Drohungen und Beleidigungen gegenüber kommunalen Mandats- und Funktionsträgern und auch ihren Angehörigen auszusprechen. Die Angriffe gehen aber bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen.

Welche Folgen haben die Bedrohungen für die Opfer?

Der starke Anstieg der Hasskriminalität hat zum Rücktritt von Amts- und Mandatsträgern geführt, wie in Fall des ehemaligen Bürgermeisters Markus Nierth in Tröglitz. Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen sind erheblich. Damit gehen in vielen Fällen gravierende psychische Belastungen einher. Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.

Warum sind Lokalpolitiker besonders gefährdet?

Lokalpolitiker stehen vor Ort in ihren Kommunen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und dienen leider vielfach auch als Projektionsfläche für eine generelle Unzufriedenheit mit „der Politik“. Beleidigungen und Bedrohungen sind meist nicht auf eine spezifische Entscheidung vor Ort zurückzuführen. Das macht es schwierig, eine Gefährdungslage abzuschätzen. Eine generell stärkere Gefährdung als gegen Landes- oder Bundespolitiker können wir nicht erkennen. Allerdings stehen Lokalpolitiker im engeren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und sind daher im Zweifel leichter zu treffen und damit eher Ziel von Übergriffen.

Was raten Sie Kommunalpolitikern, um sich bestmöglich zu schützen?

Wir brauchen eine konsequente Linie. Bedrohungen und Beleidigungen stellen meist die erste Stufe einer möglichen Eskalation dar. Daher sollten derartige Vorfälle auch konsequent zur Anzeige gebracht werden. Bei einer konkreten Gefährdungslage sollte gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden.

Quelle
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