In der Nacht auf den 15. Januar 2020 ist auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in der Innenstadt von Halle geschossen worden. In der Fensterscheibe fanden sich nach Angaben des Abgeordneten fünf Einschusslöcher. Verletzt wurde niemand, weil das Büro zu dieser Zeit nicht besetzt war. Polizei und Staatsschutz nahmen die Ermittlungen auf.
Was über den Angriff bekannt wurde
Das Büro liegt in der Kleinen Ulrichstraße. Nach Schilderung der Mitarbeitenden muss die Tat zwischen Dienstag, 16:30 Uhr, und Mittwoch, 9 Uhr, geschehen sein. Ralf Karlstedt von der Polizeiinspektion Halle bestätigte die Ermittlungen gegenüber dem MDR. Projektile wurden bei der Spurensicherung allerdings nicht gefunden. Auch an zwei weiteren Häusern in derselben Straße stellte die Polizei Spuren fest, die von Beschuss stammen könnten. Womit die Schäden verursacht wurden, konnte sie zunächst nicht sagen.
Besonders erschreckt hat das Team, dass direkt hinter der beschädigten Scheibe ein Schreibtisch steht und die Löcher auf Kopfhöhe liegen. Diaby selbst verurteilte die Gewalt, wollte sich zu möglichen Hintergründen aber erst äußern, wenn mehr bekannt sei.
Welche Reaktionen es gab und was vorausging
Burkhard Lischka, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, sah darin den Versuch, einen frei gewählten Abgeordneten und dessen Team einzuschüchtern, und damit einen Angriff auf die Grundfesten der politischen Ordnung. Die Landespartei stellte sich hinter Diaby. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Tat auf Twitter „widerlich und feige“. Ministerpräsident Reiner Haseloff verurteilte jede Form von Gewalt gegen Mandatsträger.
Es war nicht der erste Vorfall. Bereits im Juni 2015 hatten Unbekannte eine Scheibe des Büros eingeworfen, damals wurde auch das Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten Christoph Bergner mit Farbe beschmiert. Im April 2016 erhielt Diaby eine rassistische Postkarte der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“, wie sie damals auch andere Politiker bekamen. Diaby saß zu diesem Zeitpunkt seit 2013 für den Wahlkreis mit Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg im Bundestag.
Was Bürgerbüros und Behörden daraus lernen können
Büros von Abgeordneten sind bewusst niedrigschwellig, mit großen Fenstern zur Straße und offener Tür. Das gilt ebenso für viele Bürgerämter und Servicestellen. Eine Gefährdungsbeurteilung sollte deshalb auch prüfen, wo Arbeitsplätze stehen, ob Schreibtische direkt am Fenster nötig sind und welche baulichen Maßnahmen wie Sichtschutz oder andere Verglasung infrage kommen. Frühere Vorfälle gehören dokumentiert, weil sie auf eine wiederkehrende Gefährdung hinweisen.
Für die Zeit mit Publikumsverkehr braucht es zudem einen Weg, unauffällig Hilfe zu holen, etwa über einen stillen Alarm, der Kolleginnen und Kollegen oder einen Sicherheitsdienst verständigt. Wie Kommunen ihre Beschäftigten schützen, zeigt unser Beitrag zur Gewaltprävention im öffentlichen Dienst, weitere Grundlagen bieten die Sicherheitsstandards.
Quelle: MDR Sachsen-Anhalt, Bericht vom 15. Januar 2020