Im Februar 2020 hat die Stadt Linz ein Sicherheitspaket für das Neue Rathaus vorgestellt. Statt Eingangsschleusen, wie sie die FPÖ für die Sozialabteilung gefordert hatte, setzt die zuständige Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) auf einen Sicherheitsdienst in besonders gefährdeten Bereichen. Hinzu kommen Videoüberwachung, ein erweitertes Alarmierungssystem und Sicherheitsglas. Anlass der Debatte war eine tödliche Messerattacke in Dornbirn rund ein Jahr zuvor.
Warum Österreich über die Sicherheit in Ämtern diskutiert
In der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn war der Leiter des Sozialamts erstochen worden. Seitdem wird in ganz Österreich darüber gesprochen, wie Beschäftigte in öffentlichen Dienststellen besser geschützt werden können. In Linz richtete sich der Blick vor allem auf die Sozialabteilung, in der Anträge und Leistungen verhandelt werden und Gespräche leicht angespannt verlaufen können.
Welche Maßnahmen Linz umsetzt
Nach dem Bericht wurden die ersten Schritte gemeinsam mit dem Verfassungsschutz, der Landespolizeidirektion und der Stadtwache ausgearbeitet. Die Videoüberwachung ist bereits installiert, das Alarmierungssystem wurde auf weitere Bereiche ausgedehnt. In gefährdeten Arbeitsbereichen folgen Einrichtungen aus Sicherheitsglas. Kernstück ist ein Sicherheitsdienst, der in Zonen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial Präsenz zeigen soll. Ob diese Aufgabe die Stadtwache oder eine private Firma übernimmt, war offen. Laut Fechters Sprecher hängt das auch vom Budget ab, zudem soll die Personalvertretung beteiligt werden.
Gegen Schleusen spricht aus Sicht der Stadträtin, dass das Rathaus ein Ort der Begegnung bleiben soll. Dort finden Informationsabende, Trauungen und Sprechstunden statt, und die Räume sollen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach erreichbar sein.
Was andere Verwaltungen aus der Linzer Abwägung mitnehmen können
Die Linzer Abwägung stellt sich in vielen Kommunen ähnlich. Ein Rathaus ist kein Gericht, eine vollständige Eingangskontrolle würde den offenen Charakter des Hauses verändern. Mehrere abgestufte Maßnahmen können den Schutz trotzdem spürbar erhöhen, wenn sie aufeinander abgestimmt sind. Ein stiller Alarm am Arbeitsplatz holt Kolleginnen, Kollegen oder den Sicherheitsdienst, ohne dass das Gegenüber es bemerkt. Welche Stufen sinnvoll sind und wer bei welcher Meldung reagiert, legt ein mehrstufiges Alarmierungssystem fest. Dass die Personalvertretung einbezogen wird, halten wir für richtig, denn die Beschäftigten kennen die kritischen Situationen am besten. Weitere Beispiele aus Städten sammelt unser Beitrag zur Gewaltprävention im öffentlichen Dienst.
Quelle: OÖ Nachrichten, Bericht vom 20. Februar 2020